Mitmachplattform Petershausen
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Behindertenbeauftragter Petershausen

Behindertenbeauftragter

Beschreibung der Funktion der / des Behindertenbeauftragte/n der Gemeinde Petershausen

1.       Bestellung  


Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bestellt die Gemeinde eine Persönlichkeit zur Beratung der Gemeinde Petershausen in Fragen der Behindertenpolitik und zur Beratung der Menschen mit Behinderung in der Gemeinde Petershausen (Beauftragte® für die Belange der Menschen mit Behinderung – Behindertenbeauftragte(r) ).   Die Bestellung wird befristet bis zum Ablauf der Wahlperiode des Gemeindetags. Die Wiederbestellung ist möglich.    

2.       Rechtsstellung   (1)   

Die Aufgaben werden als kommunales Ehrenamt wahrgenommen. (2)    Der/Die Behindertenbeauftragte ist insoweit unabhängig und weisungsungebunden.  

3.       Ziele  


Es ist das Ziel der Gemeinde gemäß dem BayBGG (Bayerisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz), das Leben und die Würde von Menschen mit Behinderung zu schützen, ihre Benachteiligung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, ihre Integration zu fördern und ihnen ein selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.  Es gilt der Grundsatz der ganzheitlichen Betreuung und Förderung. Den besondere Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung wird Rechnung getragen (vgl. Art 1 Abs. 3 BayBGG vom Juli 2008). Dies gilt auch, soweit deren Behinderung, wie im Fall von Menschen mit seelischer Behinderung, nicht offenkundig ist. 4. Aufgaben Der/die Behindertenbeauftragte berät die Gemeinde bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben des BayBGG (insbesondere Gleichstellung und Barrierefreiheit für Behinderte). Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen sowie künftige Benachteiligungen zu verhindern (vgl. Art. 3 BayBGG vom Juli 2008) Als Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit sieht Abschnitt 2 des BayBGG vor: 1.       Benachteiligungsverbot (Art. 9) 2.       Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (Art. 10) 3.       Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen (Art. 11)

4.       Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken (Art. 12) 5.      

Barrierefreies Internet und Intranet (Art. 13) 6.       Barrierefreie Medien (Art. 14)  

5. Beteiligungsrecht des Behindertenbeauftragten  

Der/Die Behindertenbeauftragte hat das Recht, sich bei allen Aktivitäten der Gemeinde zu beteiligen, welche sich auf Menschen mit Behinderung auswirken. Sie/er kann auch von sich aus Angelegenheiten aufgreifen, um die Aufgaben zu erfüllen.  

6. Informationspflicht, Akteneinsicht, Berichtspflicht (1)   

Die/der Behindertenbeauftragte erhält zur Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften die erforderlichen Unterlagen, Akteneinsicht und Informationen. (2)    Die/der Behindertenbeauftragte berichtet einmal jährlich schriftlich oder mündlich dem zuständigen Gemeindeorgan über ihre/seine Tätigkeit.  

Gültige Gesetze für die Aufgaben des/der Behindertenbeauftragten  

-          Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz

– Bay BGG) o   Art 4 Barrierefreiheit o   Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit o   Art 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr o   Art 11 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen

o   Art 12 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

o   Art 13 Barrierefreies Internet und Intranet

o   Art 14 Barriefreie Medien

#-          Sozialgesetzbücher, Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Datenschutzgesetze, Bauordnung

-          UN Konvention

o   Artikel 9 Zugänglichkeit

o   Artikel 20 Persönliche Mobilität

o   Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen (auch hier wird erneut das Internet als Medium angesprochen)

-          Zusätzlich gilt noch in der Gemeinde Petershausen

o   NGHV, NGH-Ber., Urheberrecht

o   Gemeindeordnung

o   Bürgerliches Gesetzbuch

o   Strafgesetzbuch

 

Kontakt zum Projekt

Ansprechpartner

Horst Stroebel
Sonnenhang 31d
85238  Petershausen
Tel.: 08137/3049090
E-Mail: horst@stroebel-petershausen.de